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AGB2018-10-19T14:31:27+00:00

AGB

Parkhalle Langenhagen Inh. Nevin Irmak – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden der PHL als Vermittler von Parkplätzen an Flughäfen, sowie aller für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen. Ferner gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Abstellen von Fahrzeugen, die Beförderung des Kunden zum Flughafen und seinen Rücktransport vom Flughafen zum Parkplatz. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder Bestellers enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausdrücklich von PHL schriftlich anerkannt.

2. Vertragsinhalt

PHL ist Vertragsinhalt der bestätigte Reservierungsauftrag. Dieser beinhaltet ausschließlich die durch PHL zu erbringenden Parkplatzleistungen sowie einen Transfer zum und vom Flughafen am vorher PHL mitgeteilten Abflugs- bzw. Ankunftstermin. Die Rechtzeitigkeit der Ankunft am Flughafen ist jedoch nicht Vertragsgegenstand. Sofern kann auch der Weg der Beförderung vom Kunden frei gewählt werden. Jeder Kunde wird einzeln zum und vom Flughafen Hannover befördert. Auch beim Serviceparken wird keine Haftung für die Rechtzeitigkeit der Ankunft am Flughafen übernommen. Auf weitere Dienstleistungen von PHL besteht kein Anspruch. Mit dem Einfahren des Fahrzeugs in das Parkhaus/ Tiefgarage/Parkplatz kommt ein Mietvertrag über einen Einstell- bzw. Abstellplatz zustande. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand des Vertrages. Verwahrungs- und Bewachungspflichten werden nicht übernommen.

Aus Sicherheitsgründen muss der Autoschlüssel für Hallenstellplatz bei PHL bleiben, und bei Bedarf könnte es sein das für Außenstell platz auch der Schlüssel für rangieren da bleiben muss.

3. Vertragsschluss

Auf eine Buchungsanfrage des Kunden kommt, mit entsprechendem Zugang der Buchungsbestätigung ein Vertrag über die nachgefragten und bestätigten Leistungen (Mietvertrag) zustande. Vertragspartner sind der Kunde und PHL. Mit Absenden des Auftrags des Reisenden an PHL
erkennt der Reisende an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PHL gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren und erklärt sich mit der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden. Nimmt ein Dritter die Buchung für den Kunden vor, haftet er (Dritte) PHL gegenüber als Besteller zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus
dem Vertrag. Davon unabhängig ist jeder Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, an den Kunden weiterzuleiten.

Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung (Buchungsbestätigung) vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot seitens PHL vor, an das PHL für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist PHL die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Zahlung erklärt.

4. Bezahlung

Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibtsich aus den Angaben der Buchungsbestätigungund aus den Angaben des zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses gültigen Prospektes sowiedem Inhalt der zum Zeitpunkt der Buchunggültigen Sonderausschreibungen. Der Kunde ist verpflichtet, die für dievereinbarten Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise von PHL zu zahlen. Dies giltauch für vom Kunden oder vom Bestellerveranlasste Leistungen und Auslagen von PHLgegenüber Dritten. Die vereinbarten Preiseschließen die jeweilige gesetzl. Mehrwertsteuerein.Nimmt der Kunde einzelne Leistungen aus demVertrag (z.B. Transfer), die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nichtin Anspruch, hat er keinen Anspruch aufanteilige Erstattung des Preises.

5. Preisinformationen/Preisberechnung

Sämtliche in Katalogen, Prospekten, Broschüren,Postern, Angebotsblättern sowie aufInternet-Seiten genannten Preise und Leistungengalten zur Zeit der Drucklegung.Änderungen sind vorbehalten, außer für bereitsbestätigte Buchungen. Bei Bestätigung der Buchung erhält der Kunde eine Buchungsbestätigung,die neben der vermittelten Leistungalle weiteren Informationen zum Produktenthält. Parkleistungen werden nach angefangenenKalendertagen ab dem Zeitpunkt derAbstellung des Fahrzeugs berechnet. Anreiseund Rückkehrtag werden als volle Tageberechnet. Es wird nicht nach Stunden abgerechnet.

6. Leistungen als Parkplatzbetreiber

PHL ist verpflichtet, die von dem Kundengebuchten Leistungen nach Maßgabe dieserAllgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zuerbringen (Bereitstellung eines Stellplatzes aufdem Gelände, Transfer zum Flughafen und zur Abholung vom Flughafen nach Ankunft). Auf weitere Dienstleistungen von PHL bestehtkein Anspruch. Anspruch auf Beförderung vom Parkbereich zumTerminal (Flughafen) und zurück besteht täglich zu den Zeiten die der Kundeschriftlich vorgibt. Die Rückführung zum geparkten Pkw erfolgt zeitnahnach Ankunft des Kunden. PHL befördert jeden Kunden separat. PHL führt keine Sammeltransporte durch. Stark alkoholisierte oder randalierende Personen sowie Personen mit auffälligem Verhalten werdenvon PHL aus Sicherheitsgründen nichtbefördert. Ein Ersatzanspruch oder ein Anspruchauf Schadensersatz besteht in diesem Falleweder gegen PHL noch gegen deren Erfüllungsgehilfen.

7. Rücktritt/Umbuchung

PHL räumt dem Kunden ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Dabei gelten folgende Bestimmungen: Im Falle des Rücktritts einesKunden hat PHL Anspruch auf eine angemesseneEntschädigung. PHL hat die Wahl, gegenüber dem Kunden statt einer konkretberechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschalegeltend zu machen. Dem Kunden stehtder Nachweis frei, dass PHL kein Schadenentstanden ist oder der PHL entstandene Schadenniedriger ist als die geforderte Entschädigungspauschale. In diesem Fall ist er nur zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet. Ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwendung der reservierten Leistungen von PHL sind bei der Schadensberechnung zugunsten des Kunden in Abzug zu bringen. Der Kunde und PHL sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein solcher Grund ist nicht gegeben, wenn der Kunde auf Grund von Krankheit oder Tod die gebuchten Leistungen nicht in Anspruch nehmen kann. Als wichtiger Grund sind insbesondere anzusehen höhere Gewalt, erhebliche Vermögensverschlechterungen seit Vertragsschluss bzw. die Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder von PHL, sowie die berechtigte Besorgnis von PHL, die Inanspruchnahme der gebuchten Leistungendurch den Kunden werde das Ansehen des Unternehmens oder die Betriebssicherheit gefährden. Die dieses Kündigungsrechtausübende Partei hat vor Ausübung desKündigungsrechtes aus wichtigem Grund die andere Partei hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Stornierungen einer vertraglichen Leistung können schriftlich, fernschriftlich, per Internet, telefonisch oder persönlich erfolgen. Ausschlaggebend für den Zeitpunkt, an dem die Stornierung wirksam wird, ist der Zugang der Erklärung bei der PHL, wobei der Zugang während der Bürozeiten erfolgen muss. Bei Stornierung vor dem gebuchten An- mietzeitpunkt verlangt PHL die folgenden Stornopauschalen ohne Nachweis der Schadenshöhe: Bei Parkplatzbuchungen bis 24 Stunden vor Beginndes Anreisetages: kostenfrei, ab 24 Stunden vor Beginn des Anreisetages bis zum Anreisetag 50% des Leistungspreises. Für ausgewiesene Premium Parkplatzbuchungen sind Stornierungen bis zum Reiseantritt kostenfrei, danach bzw. bei Nichtanreise verlangt PHL 80% des Leistungspreises. Der jeweilige Parkplatzbetreiber hält denParkplatz während der gesamten gebuchten Leistungsdauer uneingeschränkt für denKunden bereit. Unterlässt es der Kunde, PHL davon zu unterrichten, dass er die Leistungnicht in Anspruch nehmen wird, ist bei Nichtinanspruchnahme der Leistung ohne vorherige Unterrichtung von PHL der volle Leistungspreis zu bezahlen. Kontingentierte Sonderangebote, bei denen bereits bei der Angebotsausschreibung daraufhingewiesen wird, dass diese nicht umgebucht und nicht erstattet werden können, sind von den oben genannten Regelungen (Stornierung) ausgenommen und können weder zeitlichumgebucht noch erstattet werden. Werden auf Wunsch des Kunden nach der Buchung der Leistung Änderungen hinsichtlich des Termins der Leistungserbringung, des Flughafens, des Antritts der Leistungen, kann PHL pauschal 10 € als Bearbeitungsgebühr proPerson erheben. Diese Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 € fällt auch dann an, wenn sich der Kunde bei der Leistungserbringung durch einen Drittenvertreten lässt, sofern PHL hierdurch Mehraufwendungenentstehen. Umbuchungen für Frühbucherangebote sind möglich; nach Ablauf der entsprechenden Vorausbuchungsfrist allerdings nur unter Aufzahlung der Differenz zum jeweils aktuell verfügbaren Normalpreis. Bei Änderungen, die eine Reduzierung der Parktage zur Folge haben, kann eine Bearbeitungsgebühr von 10 € pro Parkplatzreservierung erheben. Für ausgewiesene Premium Parkplatz-Buchungen sind Änderungen bis zum Reiseantrittkostenfrei.

8. Haftung von PHL als Betreibervon Parkplätzen

PHL übernimmt keine Haftung dafür, dass aus Gründen, die in der Person des Kunden liegen, die tatsächliche Leistungserbringung vor Ort nicht zustande kommt. Dies gilt ausdrücklich auch für eine Nichtinanspruchnahme der gebuchten Leistungen aufgrund von verspäteter Anfahrt des Kunden und für die Anreise mit übergroßen Fahrzeugen (Fahrzeughöhe >1,90m) bzw. überbreiten Fahrzeugen (Fahrzeugbreite> 2m) ohne vorherige Rücksprache mit PHL. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von PHL auftreten, wird sich PHL aufunverzügliche Rüge des Kunden hin bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Kunde esschuldhaft, PHL einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglichvereinbarten Entgeltes oder Schadensersatznicht ein. PHL haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet PHL bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeittritt eine Schadenshaftung nur dann ein, wenn diese auf Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weisezurück- zuführen ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeithaftet PHL nur, wenn PHL das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis aufgrober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die Haftung von PHL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PHL. PHL haftet nicht für Fahrzeugschäden, die durch andere Mieter oder Dritte verursacht worden sind. PHL haftet nicht für Fahrzeugschäden, die während der Parkdauer an abgestellten Fahrzeugen auftreten, sofern diese Schäden nicht von PHL vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. PHL übernimmt auch keine Haftung für vom Kunden bzw. Fahrerverursachte Unfälle mit Sach- und/oder Personenschäden auf dem Betriebsgelände. Darüber hinaus übernimmt PHL keine Haftung für Schäden, die auf dem Firmengelände oder im Verlauf des durchgeführten Transfer an Gepäck- stücken des Kunden auftreten. PHL haftet nicht für Wertgegen- stände, die der Kunde im Fahrzeug bewusst oder unbewusst zurücklässt. PHL haftet nicht für Schäden, die aufgrund Gefälligkeitshandlungen (Starthilfe, Einparkhilfe) seiner Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfenentstehen. Im Schadensfall muss dieser Schaden vor verlassendes Betriebsgeländes von PHL, einem Mitarbeitergemeldet und auch Schriftlich aufgenommen. Bei nachträglicher Meldung eines Schadenfallesbesteht keine Haftung. Das Fahrzeug ist über die Kraftfahrzeugsversicherung des Kunden versichert. Die Haftung umfasst die gesetzliche Haftpflichtwegen Beschädigung, Vernichtung, Entwendung, Abhandenkommen oder unbefugtemGebrauch von eingestellten Fahrzeugen oder deren Zubehör (ausgenommen Inhalt, Wertsachenund Ladung). Bei Sachschäden ist der Schadensersatz auf maximal 10.000 € begrenzt. Bei Schäden durch Immissionen Dritter ist PHL vom Schadensersatz ebenso befreit wie beihöherer Gewalt, sowie bei Schäden durch innereund äußere Unruhen, Kriegsereignisse und elementare. Naturereignisse, tierische Beschädigungen oder dritte verursacht wurden.

Für leichte Fahrzeugverschmutzungen durch unmittelbare Umwelteinflüsse wie z. B. durch Regen, Staub, Vogelexkremente etc. Haftet PHL nicht insbesondere für die Außen Stellplätze Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchenaus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen geltenauch in Fällen etwaiger Schadensersatzansprüche eines Kunden gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von PHL. Sie gelten nicht inden Fällen einer Haftung für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern. PHL ist mit größter Sorgfalt bemüht, den Kunden rechtzeitig zu einer mitgeteilten Abflugzeit zum Flughafenzu befördern. Die Rechtzeitigkeit der Ankunft ist nicht Vertragsgegenstand – für hieraus entstehende etwaige Schadensersatzansprüche kann PHL keine Haftung übernehmen.

9. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für vorsätzlich oder fahrlässig durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen (Familienangehörigen) verursachte Schäden an Rechtsgütern von PHL oder Dritter auf dem Betriebsgelände von PHL, sowie für Schäden, die von Personen oder Sachen, die durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragtenoder seine Begleitpersonen (Familienangehörigen) auf das Betriebsgelände von PHL verbracht wurden, verursacht werden. Unabhängig vom Verschulden haftet der Kunde für alle Schäden, die infolge technischer Defektedurch das von ihm selbst, seinen Angestellten, seinen Beauftragten, seinen Begleitpersonen (Familienangehörigen) oder von ihm beauftragten Dritten auf das Betriebsgelände von PHL verbrachte Fahrzeug verursacht werden (z.B. Ölverlust, Explosion). Dies gilt auch dann, wenn derartige Defekte nicht in dem Zustandsberichtüber das Fahrzeug aufgenommen worden sind oder bislang unbekannt waren. Der Kunde tritt eigene Ansprüche gegen Dritte oder Versicherungen aus einem Schadensfall im Voraus an PHL ab, soweit PHL aus einem solchen Schadenereignis ihrerseits in Anspruchgenommen wird. Der Kunde hat für ein pünktliches Erscheinen zusorgen. Verzögerungen hinsichtlich der Abfertigung am Parkplatz und des Transfers hat der Kunde in zumutbarem Rahmen einzuplanen. Eine Haftung für daraus resultierende Schäden (z.B. nicht rechtzeitiges Erscheinen am Check-in, Verpassen des Fluges ) kann PHL nicht übernehmen. PHL kann das Abstellen des Fahrzeuges auf dem Betriebsgelände verweigern, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass durch das Befahren des Geländes oder das Abstellen auf dem Gelände Gefahren für die Betriebssicherheit von PHL entstehen können. Weiterhin kann PHL Personen von der Beförderung ausschließen, die erkennbar unter Einfluss von Alkohol odersonstiger berauschender Mittel stehen, die randalieren oder sonst ein auffälliges Verhalten zeigen. Diese Personen werden aus Sicherheitsgründen nicht befördert. Ein Ersatz oder Schadensersatzanspruch des Kundenbesteht in diesen Fällen nicht. Schadensersatzansprüche des Kunden und von PHL verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Verhalten auf dem Betriebsgeländevon PHL

Auf dem Betriebsgelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Kunde hat die durch die Verkehrsführung vorgegebenen Regelungen zu beachten. Jeder Kunde und die von ihm Beauftragten haben sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter ausgeschlossen sind. Den Anweisungen von PHL, ihrer Mitarbeiteroder Erfüllungsgehilfen ist Folge zu leisten. Der Stellplatz gilt als ordnungsgemäß übergeben, wenn etwaige Beanstandungen nicht unverzüglich PHL zur Kenntnis gebracht werden. Der Kunde hat sein Fahrzeug in der vorgesehenen Markierung zu parken und zwar in der Weise, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Ausparken auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist. Soweit dem Kunden einbestimmter Stellplatz zugewiesen ist, ist derKunde verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich auf dem vorgegebenen Einsteilplatz ordnungsgemäß (innerhalb der Begrenzung) zu parken. Verstößt der Kunde gegen die Bestimmung, sein Fahrzeug auf dem zugewiesenen Einsteilplatz zuparken (insbesondere bei behinderndem Abstellendes Fahrzeuges, bei Abstellen auf einemals Behindertenstellplatz ausgewiesenen Einstell platz, sofern dieser dem Kunden nich tausdrücklich zugewiesen worden ist; bei Überschreitung der vereinbarten/gebuchten Parkdauer), so ist PHL berechtigt, das falsch geparkte Fahrzeug durch geeignete Maßnahmenauf Kosten des Kunden zum zugewiesenen Einsteilplatz zu verbringen bzw. nötigenfalls kostenpflichtig abschleppen zu lassen. Sollte die vereinbarte/gebuchte Parkdauer aus Gründen, die weder vom Kunden noch von PHL zu vertreten sind (infolge höherer Gewalt) überschritten werden und muss dadurch einemanderen Kunden die vertraglich geschuldete Leistung vorenthalten werden, ist PHL berechtigt, das Fahrzeug zu versetzen oder abzuschleppen (hierzu zählen insbesondere das Überschreiten der Parkdauer infolge Fluglotsen-, Pilotenstreik; Ausfallen bzw. Verspätungvon Flügen; Unwetter). Die Kosten für diese Maßnahmen sind vom Kunden zu tragen. Das Betriebsgelände und seine Einrichtungen sind pfleglich und sachgemäß zu behandeln. Im Falle der Beschädigung werden die entstandenen Kosten dem Kunden nach Beseitigung in Rechnung gestellt. Dem Kunden ist es untersagt, auf dem Betriebsgelände größere Reparaturen vorzunehmen (Ausnahme: durch autorisierte Pannennotdienste), Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen bzw. im Fahrzeug befindlichen Müll auf dem Betriebsgelände zu entsorgen. Verunreinigungen, die der Kunde zu vertreten hat, sind unverzüglich undordnungsgemäß durch diesen zu beseitigen. Anderenfalls ist PHL berechtigt, diese Verunreinigungen auf Kosten des Kunden zubeseitigen. Im Falle der Verunreinigung des Bodens oder des Grundwassers muss die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmenauf Kosten des Kunden erfolgen. In diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme. Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände zu anderen Zwecken als der Fahrzeugeinstellungund -abholung, des Be- und Entladens sowie während eventueller Wartezeiten auf den Transport zum Flughafen ist nicht gestattet. Auch hierbei ist den Anweisungen von PHL ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen Folge zu leisten. Mit dem Befahren des Betriebsgeländes versichert der Kunde, dass der Fahrer im Besitzder erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgeländes besitzt.  Auf Verlangen sindPHL, ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorzulegen. In geeigneten Fällen kann auch der Nachweis ausreichenden Versicherungsschutzes verlangt werden. Können die vorbezeichneten Dokumente nicht vorgelegt werden, ist PHL berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen. In diesen Fällen hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz.

11. Pfandrecht

PHL als Parkplatzbetreiber kann die Herausgabe des eingestellten Fahrzeugs ohne vorherige Zahlung des Rechnungspreises verweigern. PHL steht als Vermieter wegen seiner Forderung aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

12. Datenschutz

Die PHL zur Verfügung gestellten Daten werdengemäß Bundesdatenschutzgesetz geschützt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von PHL im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die kundenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Geschäftsabwicklung verwendet. Folgende Kundendaten werden, sofern gesetzlichzulässig, von PHL bei Buchungen erhobenund/oder gespeichert:

  • Persönliche Daten, die zur einwandfreien Identifikation erforderlich sind (Name des Kunden, Anschrift, Kommunikationskontakte)
  • Informationen bezüglich der gebuchten Leistung (Leistungsdatum, Preis der Leistungen, Buchungsdatum der Leistungen)
  • Kontoinformationen (Kontoinhaber, Kontonummer, Bankleitzahl, Kreditkartennummer, Kreditkartenfirma, Kreditkarteninhaber)

Um das Online-Angebot für den Kundenfortwährend zu optimieren, erhebt undverarbeitet PHL allgemeine Informationen zur Nutzung der Webseiten. Dazu gehören u.a. die Besuchshäufigkeit und Verweildauer auf den einzelnen Webseiten von PHL.

13. Abtretungsverbot

Eine Abtretung von Ansprüchen des Reisendengegen PHL, auch an Ehegatten oder Verwandte, ist ausgeschlossen. Dies betrifft Ansprüche ausdem Vermittlungsvertrag und im Zusammenhangmit der Durchführung und Abwicklung desVermittlungsvertrages, sowie aus unerlaubter Handlung. Auch die gerichtliche Geltendmachung vorgezeichneter Ansprüche des Reisenden durch Dritte im eigenen Namen ist unzulässig.

14. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen erfolgen schriftlich. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfender Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kundensind unwirksam. Erfüllungs- und Leistungsort ist 30851 Langenhagen. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechsel Streitigkeiten – ist imkaufmännischen Verkehr Hannover, sofern zulässig. Sofern ein Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inlandhat, gilt Hannover als Gerichtsstand. PHL ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes anhängig zu machen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unrichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder unrichtigen Bestimmungen treten Regelungen, die den wirtschaftlichen und ideellen Interessen der Parteien am nächsten kommen. Im Übrigengelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 30.05.2016